Die Vollzugseinrichtung

Nach langjähriger Standortsuche wurde die Justizvollzugsanstalt Offenburg von Dezember 2006 bis April 2009 als erstes Gebäude im interkommunalen Gewerbegebiet GRO/ Königswaldfeld errichtet.

Die Anstalt mit 440 Plätzen für Straf- und Untersuchungshaft (multifunktionaler Teil) und 60 Haftplätzen in der Sozialtherapeutischen Abteilung, weit überwiegend in Einzelhafträumen, ist ein wichtiger Baustein im Haftplatzentwicklungsprogramm „Justizvollzug 2015“, mit dem die Haftplatzsituation des Landes Baden-Württemberg in quantitativer, besonders aber in qualitativer Hinsicht deutlich verbessert werden soll.

Sowohl bei dem Bau der Einrichtung als auch bei deren Betrieb waren private Dritte in einer sogenannten Public-Private-Partnership (PPP) einbezogen. Die Firma Züblin hat als privater Investor Ausführungsplanung, Bau, Baumanagement und Vorfinanzierung sowie Teile des Gebäudebetriebs übernommen. Das Land Baden-Württemberg zahlt den Neubau über 20 Jahre ab.

Beim Betrieb der Anstalt wurde in einem Pilotversuch ab 2009 in größerem Umfang ein privater Dienstleister verpflichtet. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist eine Privatisierung des Justizvollzugs in Deutschland nicht zulässig; eine Privatisierung in gewissem Umfang ist im Justizvollzug nicht nur möglich, sondern hat durchaus Tradition. Beispielsweise werden viele fachliche Dienstleistungen (u.a. Teile der medizinischen Versorgung, Psychotherapie, schulische und berufliche Bildung, Einkauf für Gefangene, Strafentlassenenhilfe und Nachsorge, der ganze Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit, aber auch über viele Jahre der Betrieb der Abschiebungshaft) von privaten Dritten erbracht. In dem Pilotversuch, der 2014 aus justizpolitschen Gründen beendet wurde, wurden - bis zur verfassungsrechtlich zulässigen Grenze solche Dienstleistungen - durch die Firma KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG erbracht. Seit Frühsommer 2014 wird die Anstalt wieder weitestgehend mit staatlichen Mitarbeitern betrieben.

In ihrem multifunktionalen Teil ist die Anstalt für rund 100 Untersuchungsgefangene, im Wesentlichen aus den Landgerichtsbezirken Offenburg und Baden-Baden sowie für etwa 340 Strafgefangene, ebenfalls mit regionalem Bezug und mit einer Straflänge von wenigen Tagen bis lebenslang, zuständig.

In der Sozialtherapeutischen Abteilung (STO) mit 60 Plätzen wird, erstmals im baden-württembergischen Justizvollzug, in einer Diagnose- und Prognoseabteilung die Eignung von Gefangenen für die sozialtherapeutischen Angebote auf dem Hohenasperg oder in der STO geprüft. In unserer STO findet auch eine intermittierende Sozialtherapie u.a. für Gefangene mit Störungsbildern mittelschwerer Art im Bereich der Gewalt-, Sexual- und Suchtdelikte statt. Zu diesen Behandlungseinheiten werden die Gefangenen aus ihren Stammanstalten nach Offenburg entsandt und kehren nach Beendigung der Behandlung dorthin zurück.

In der JVA Offenburg sind mindestens 360 Gefangene u.a. in Arbeitsbetrieben, in der Arbeitstherapie sowie in schulischer oder beruflicher Ausbildung beschäftigt. Damit kann auf der Basis der zu erwartenden Nachfrage jedem arbeits- oder ausbildungswilligen Gefangenen eine Beschäftigung angeboten werden; für Strafgefangene besteht auch eine diesbezügliche Pflicht.